Die Selbstverwaltungswahlen in Polen 2014 unterteilten sich in zwei Wahlgänge. Der Erste erfolgte am 16. November 2014 und eventuelle Stichwahlen für das Bürgermeisteramt zwei Wochen später.[1] Die obligatorische Verordnung wurde am 20. August 2014 vom Ministerpräsidenten Donald Tusk unterzeichnet.[2] Die Wahlberechtigten konnten über die Zusammensetzung von Sejmiks, Kreistagen, Gemeinderäten sowie Warschauer Stadtteilräten abstimmen und Gemeindevorsteher, Bürgermeister oder Stadtpräsidenten wählen.
Inhaltsverzeichnis
1Listenreihenfolge auf dem Stimmzettel
2Wahlanalyse
3Wahlergebnisse
3.1Wahlbeteiligung
3.2Sejmik-Wahlen
3.2.1Ergebnisse in Prozent
3.2.2Mandatsverteilung
3.3Powiat-Wahlen
3.4Gmina-Wahlen
3.5Stadtteile Warschaus
3.6Stadtpräsidenten (Auswahl)
3.6.1Sonstiges (einschließlich Bürgermeister und Gemeindevorsteher)
4Novellierung des Wahlgesetzes
5Weblinks
6Einzelnachweise
Listenreihenfolge auf dem Stimmzettel
Am 17. Oktober wurde von der Staatlichen Wahlkommission (polnisch Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) die Reihenfolge der Wahllisten landesweit teilnehmender Parteien gelost. Um als solche zu gelten, muss eine Partei ihre Kandidatenlisten in mindestens der Hälfte der Wahlkreise registriert haben und zu allen Sejmik-Wahlen antreten.[3][4]
Polskie Stronnictwo Ludowe (Polnische Volkspartei, kurz: PSL) – Nr. 1
Demokracja Bezpośrednia (Direkte Demokratie, kurz: DB) – Nr. 2
Platforma Obywatelska (Bürgerplattform, kurz: PO) – Nr. 4
Ruch Narodowy (Nationale Bewegung, kurz: RN) – Nr. 5
Sojusz Lewicy Demokratycznej (Bund der Demokratischen Linken, kurz: SLD) – Nr. 6
Kongres Nowej Prawicy (Kongress der Neuen Rechten, kurz: KNP) – Nr. 7
Wahlanalyse
Ungültige Stimmen bei den letzten Sejmik-WahlenOffizielles Dokument der Wahlkommission mit falschen Ergebnissen
In Anbetracht der neuen EU-Förderperiode 2014–2020 kam der Wahl eine besondere Rolle zu. Die Investitionssummen für die Selbstverwaltungsorgane fielen im Vergleich zur alten Periode 2007–2013 noch einmal größer aus.
Die Wahlkampagne wurde durch regionale Themen, wie kostenloser öffentlicher Personenverkehr und dessen Verbesserung, geprägt. Verschiedene Parteien forderten die Amtszeit der Gemeindevorsteher, Bürgermeister und Stadtpräsidenten auf maximal zwei Legislaturperioden zu beschränken. Die Rolle von Parteien wuchs mit Größe einer Verwaltungseinheit. „Auf Woiwodschaftsebene sind sie im Grunde die einzigen Akteure in den Machtstrukturen.“ Die Deutsche Minderheit ist mit ihren traditionell starken Ergebnissen in der Woiwodschaft Opole eine Ausnahme. In Gemeinden und Kleinstädten überwogen lokale Initiativen. Der Wählerzuspruch für die PO war in Großstädten höher als im ländlichen Raum; genau umgekehrt ist diese Besonderheit bei der PiS zu beobachten. Sie konnte zwar bei den Stichwahlen für Gemeindevorsteher, Bürgermeister, oder Stadtpräsidenten gute Ergebnisse einfahren, ist jedoch in den Woiwodschaften nicht in der Lage Koalitionen zu bilden. Dementsprechend sind 15 von 16 Woiwodschaften PO-PSL-geführt.
Die Bauernpartei PSL verzeichnete bei den Wahlen zu den Sejmiks den stärksten Stimmenzuwachs. Sie wird als die eigentliche Wahlsiegerin angesehen. Das Bündnis der Demokratischen Linken ist marginalisiert worden. Kleinere Parteien, wie TR und KNP konnten hier keinen Erfolg verbuchen, wobei es der linksliberalen TR mit ihrem Kandidaten Robert Biedroń gelang, den Stadtpräsidenten von Słupsk zu stellen. Biedroń erfuhr mediale Aufmerksamkeit, nachdem er sich öffentlich als homosexuell geoutet hatte.
Eine Kontroverse lösten enorme Probleme bei der Stimmenauszählung durch die Staatliche Wahlkommission aus. Die amtlichen Wahlergebnisse wurden erst eine Woche nach der Wahl bekanntgegeben. Dabei fiel in einigen Fällen die recht hohe Diskrepanz zwischen Prognosewerten und Endergebnissen auf. Die PiS-Partei schloss im Nachhinein um 5 Prozentpunkte schlechter und die PSL um 6 %-Punkte besser ab. Der Parteivorsitzender der Nationalkonservativen Jarosław Kaczyński ging von Wahlfälschung aus; auch viele andere Kritiker, wie die SLD, forderten Wahlwiederholung. Der bis dato amtierende Staatspräsident Bronisław Komorowski schloss dies aus. Der hohe Anteil von ungültigen Stimmen führte zu Protesten bis hin zur Besetzung der Wahlkommission von Demonstranten. „Bei den Kreisgerichten gingen etliche Male mehr Einsprüche ein als bei vorangegangenen Wahlen.“ In einigen Fällen waren manche Wahlbündnisse nicht auf dem Stimmzettel aufgeführt worden. Als Konsequenz traten die Mitglieder der PKW zurück. Das Chaos ist zum einen auf das unzureichend getestete Computersystem sowie komplizierte Stimmzettel zurückzuführen.
Wahlergebnisse
Wahlbeteiligung
1. Wahlgang, Wahlbeteiligung:
12:00 – 14,59 %[5]
17:30 – 39,28 %[6]
Schluss – 47,40 %[7]
2. Wahlgang, Wahlbeteiligung:
12:00 – 11,40 %[8]
17:30 – 32,33 %[9]
Schluss – 39,97 %[10]
Die Wahlbeteiligung war im ersten Wahlgang mit 47,40 Prozent die bis dahin höchste bei den Selbstverwaltungswahlen. Dabei war sie in der Woiwodschaft Heiligkreuz mit 53,25 Prozent[11] am größten, mit 42,13 Prozent in der Woiwodschaft Opole am niedrigsten.[12] Im zweiten Wahlgang betrug die Wahlbeteiligung 39,97 Prozent.[13] Der Anteil ungültiger Stimmen war mit durchschnittlich 9,76 % bis zu diesem Zeitpunkt noch nie so groß gewesen.[14]
PiS wurde hinsichtlich erhaltener Stimmen in fünf Woiwodschaften stärkste Kraft, PSL in vier, jeweils drei mehr als bei den Selbstverwaltungswahlen 2010. Die Bürgerplattform verlor sechs Woiwodschaften und kam nun auf sieben.
Sonstiges (einschließlich Bürgermeister und Gemeindevorsteher)
1. Wahlgang
2. Wahlgang
absolut
prozentual
absolut
prozentual
Abgegeben
14.410.363
100,00
6.419.065
100,00
Gültige Stimmen
14.105.123
97,88
6.339.512
98,76
Ungültige Stimmen
305.240
2,12
79.553
1,24
Wahlbeteiligung
14.410.363
47,34
6.419.065
39,97
Wahlberechtigte
30.439.334
100,00
16.060.654
100,00
Quelle: Staatliche Wahlkommission
Quelle: Staatliche Wahlkommission
Novellierung des Wahlgesetzes
Nach den Wahlen schlugen mehrere Oppositionsparteien und der Staatspräsident Initiativen zur Änderungen des Wahlgesetzes vor. Auch eine Volksinitiative wurde eingereicht. Am 15. Mai 2015 nahm der Sejm das präsidentielle Projekt an. Dieses führt transparente Wahlurnen sowie Umschläge für die Stimmzettel ein. Die Kompetenzen von Repräsentanten (mężowie zaufania) der teilnehmenden Kandidaten wird ausgeweitet, indem es ihnen vor und nach der Wahl gestattet ist die Tätigkeit der Bezirkswahlkommission aufzunehmen. Im amtlichen Endergebnis ist die Anzahl der ungültigen Stimmen samt Ursache anzugeben. Die Amtszeit der Wahlkommissionsmitglieder wird auf neun Jahre und ihr Alter auf 70 Jahre begrenzt. Über die Spezifikationen der Wahl und die Voraussetzungen einer gültigen Stimme hat der jeweilige Bürgermeister die Wähler postalisch zu unterrichten. Nach Passieren des Gesetzes durch den Senat und anschließender Unterschrift des Staatspräsidenten trat es am 12. August 2015 größtenteils in Kraft.[33][34]
Weblinks
Analyse: Die Wahlen zur kommunalen Selbstverwaltung 2014 im Schatten eines Skandals. In: Bundeszentrale für politische Bildung. Abgerufen am 19. Oktober 2016 (deutsch).
Einzelnachweise
↑Originals vom 24. September 2015 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.pap.pl In: pap.pl (polnisch), abgerufen am 21. November 2014
↑Rozporządzenie Prezesa Rady Ministrów z dnia 20 sierpnia 2014 r. w sprawie zarządzenia wyborów do rad gmin, rad powiatów, sejmików województw i rad dzielnic m.st. Warszawy oraz wyborów wójtów, burmistrzów i prezydentów miast. 2014; abgerufen am 13. Februar 2023 (polnisch). In: sejm.gov.pl (polnisch), abgerufen am 14. August 2018
↑Wybory samorządowe 2014. Losowanie numerów list wyborczych. In: polskieradio.pl. 17. Oktober 2014, abgerufen am 18. Juni 2015 (polnisch).
↑Komunikat Państwowej Komisji Wyborczej z dnia 17 października 2014 r. o wylosowanych jednolitych numerach dla list kandydatów na radnych w wyborach zarządzonych na dzień 16 listopada 2014 r. In: pkw.gov.pl. Abgerufen am 28. August 2018 (polnisch).
↑PKW: frekwencja w wyborach na godz. 12 wyniosła 14,59 proc. (Memento des Originals vom 24. September 2015 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.pap.pl In: pap.pl (polnisch), abgerufen am 16. November 2014
↑Wybory samorządowe: PKW: Frekwencja na godz. 17.30 - 39,28 proc. In: fakty.interia.pl. 16. November 2014, abgerufen am 18. Juni 2015 (polnisch).
↑Obwieszczenie Państwowej Komisji Wyborczej z dnia 23 listopada 2014 r. o zbiorczych wynikach wyborów wójtów, burmistrzów i prezydentów miast na obszarze kraju, przeprowadzonych w dniu 16 listopada 2014. In: pkw.gov.pl.S. 1, abgerufen am 18. Juni 2015 (polnisch).
↑Liczba kart wydanych wyborcom do godziny 12:00. In: pkw.gov.pl. 30. November 2014, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 17. Dezember 2014; abgerufen am 18. Juni 2015 (polnisch).Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/wybory2014.pkw.gov.pl
↑Liczba kart wydanych wyborcom do godziny 17:30. In: pkw.gov.pl. 30. November 2014, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 17. Dezember 2014; abgerufen am 18. Juni 2015 (polnisch).Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/wybory2014.pkw.gov.pl
↑Obwieszczenie Państwowej Komisji Wyborczej z dnia 1 grudnia 2014 r. uzupełniające obwieszczenie z dnia 23 listopada 2014 r. o zbiorczych wynikach wyborów wójtów, burmistrzów i prezydentów miast na obszarze kraju. In: pkw.gov.pl.S. 1, abgerufen am 18. Juni 2015 (polnisch).
↑Wybory samorządowe 2014: Świętokrzyskie ma najwyższą frekwencję w kraju. In: echodnia.eu. 20. November 2014, abgerufen am 18. Juni 2015 (polnisch).
↑Wyniki w województwie opolskie. In: money.pl. Abgerufen am 18. Juni 2015 (polnisch).
↑Wybory samorządowe 2014, II tura, 30 listopada, niedziela: frekwencja, wiadomości, wyniki. In: portalsamorzadowy.pl. 2. Dezember 2014, abgerufen am 18. Juni 2015 (polnisch).
↑Wybory samorządowe 2014. Oficjalne wyniki: PO wygrała z PiS tam, gdzie było najwięcej głosów nieważnych. In: portalsamorzadowy.pl. 25. November 2014, abgerufen am 18. Juni 2015 (polnisch).
↑Protokół ponownego ustalenia wyników głosowania z wyborów do Sejmiku Województwa Dolnośląskiego sporządzony 30 listopada 2014. In: bip.umwd.dolnyslask.pl. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 19. Dezember 2014; abgerufen am 18. Juni 2015 (polnisch).Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/bip.umwd.dolnyslask.pl
↑Protokół z wyborów do Sejmiku Województwa Kujawsko-Pomorskiego sporządzony 20 listopada 2014. In: bip.kujawsko-pomorskie.pl. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 14. Dezember 2014; abgerufen am 18. Juni 2015 (polnisch).Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/bip.kujawsko-pomorskie.pl
↑Protokół z wyborów do Sejmiku Województwa Lubelskiego sporządzony 21 listopada 2014. In: lubelskie.pl. Abgerufen am 18. Juni 2015 (polnisch).
↑Protokół z wyborów do Sejmiku Województwa Lubuskiego sporządzony 21 listopada 2014. In: bip.lubuskie.pl. Abgerufen am 18. Juni 2015 (polnisch).
↑Protokół z wyborów do Sejmiku Województwa Łódzkiego sporządzony 21 listopada 2014. In: bip.lodzkie.pl. Abgerufen am 18. Juni 2015 (polnisch).
↑Protokół z wyborów do Sejmiku Województwa Małopolskiego sporządzony 20 listopada 2014. In: bip.malopolska.pl. Abgerufen am 18. Juni 2015 (polnisch).
↑Protokół z wyborów do Sejmiku Województwa Mazowieckiego sporządzony. (Memento vom 14. Dezember 2014 im Internet Archive) In: mazovia.pl (polnisch), abgerufen am 4. April 2015
↑Protokół z wyborów do Sejmiku Województwa Opolskiego sporządzony 19 listopada 2014. In: umwo.opole.pl. Abgerufen am 18. Juni 2015 (polnisch).
↑Protokół z wyborów do Sejmiku Województwa Podkarpackiego sporządzony 21 listopada 2014. In: bip.podkarpackie.pl. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 14. Dezember 2014; abgerufen am 18. Juni 2015 (polnisch).Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bip.podkarpackie.pl
↑Protokół z wyborów do Sejmiku Województwa Podlaskiego sporządzony 21 listopada 2014. In: bip.umwp.wrotapodlasia.pl. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 14. Dezember 2014; abgerufen am 18. Juni 2015 (polnisch).Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/bip.umwp.wrotapodlasia.pl
↑ Protokół z wyborów do Sejmiku Województwa Pomorskiego sporządzony 21 listopada 2014. (Memento vom 14. Dezember 2014 im Internet Archive) In: pomorskie.eu, abgerufen am 4. April 2015
↑Protokół z wyborów do Sejmiku Województwa Śląskiego sporządzony 21 listopada 2014 (dane zostały skorygowane uchwałą WKW z 22 listopada, jednak w poprawionym dokumencie umieszczono datę pierwotnego sporządzenia protokołu). In: wybory.slaskie.pl. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 2. April 2015; abgerufen am 18. Juni 2015 (polnisch).Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.wybory.slaskie.pl
↑Protokół z wyborów do Sejmiku Województwa Świętokrzyskiego sporządzony 20 listopada 2014. In: bip.sejmik.kielce.pl. Abgerufen am 18. Juni 2015 (polnisch).
↑Protokół z wyborów do Sejmiku Województwa Warmińsko-mazurskiego sporządzony 20 listopada 2014. In: bip.warmia.mazury.pl. Abgerufen am 18. Juni 2015 (polnisch).
↑Protokół z wyborów do Sejmiku Województwa Wielkopolskiego sporządzony 21 listopada 2014. In: bip.umww.pl. Abgerufen am 18. Juni 2015 (polnisch).
↑Protokół z wyborów do Sejmiku Województwa Zachodniopomorskiego sporządzony 21 listopada 2014. In: bip.wzp.pl. Abgerufen am 18. Juni 2015 (polnisch).
↑Podział mandatów w sejmikach województw według komitetów wyborczych. (PDF) pkw.gov.pl, abgerufen am 26. Oktober 2019 (polnisch).
↑OBWIESZCZENIEKOMISARZA WYBORCZEGOW WARSZAWIE. warszawa.pkw.gov.pl, archiviert vom Original am 1. Oktober 2017; abgerufen am 26. Oktober 2019 (polnisch).
↑Jednostronne karty, przezroczyste urny. Prezydencki projekt zmian w Kodeksie wyborczym. In: tvn24.pl. 8. Januar 2015, abgerufen am 24. Mai 2018 (polnisch).
↑Przebieg procesu legislacyjnego - drug numer 3084. In: sejm.gov.pl. Abgerufen am 24. Mai 2018 (polnisch).